Datenschutz: Mehrgenerationenhäuser

1. Grundlagen

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betreibt unter der Domain www.mehrgenerationenhaeuser.de und www.mehrgenerationenhaus.de eine Internetseite, um die Öffentlichkeit über das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus zu informieren. Sofern dafür personenbezogene Daten verarbeitet werden, geschieht dies nur in dem für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigem Umfang. Welche personenbezogenen Daten erhoben und verarbeitet werden, richtet sich maßgeblich nach der Art der Leistung, die von den Nutzerinnen und Nutzern in Anspruch genommen wird.

1.1 Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Telefon: 03018/ 555 - 0
Telefax: 03018/ 555 - 1145
E-Mail: poststelle@bmfsfj.bund.de

Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten im BMFSFJ
Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Glinkastraße 24
10117 Berlin
Telefon: 03018/ 555 - 0
E-Mail: datenschutzbeauftragte@bmfsfj.bund.de

1.2 Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann - insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung.

1.3 Minderjährigenschutz

Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten an das BMFSFJ übermitteln.

2. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Das BMFSFJ verarbeitet bei der Wahrnehmung der ihm obliegenden Aufgaben im öffentlichen Interesse personenbezogene Daten. Zu den Aufgaben des BMFSFJ gehört unter anderem die Bereitstellung von Informationen für die Öffentlichkeit auf dieser Website. Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten zu diesem Zweck ist Art. 6 Abs. 2 der Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) in Verbindung mit § 3 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Danach ist die Verarbeitung personenbezogener Daten durch eine öffentliche Stelle zulässig, wenn sie zur Erfüllung einer in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgabe erfolgt.

Die Verarbeitung sog. Log-Dateien auf dem Server des Hostingdienstleisters, der ]init[ AG, erfolgt nach Art. 6 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz.

Beim Abschluss eines Abonnements für den kostenlosen Newsletter des BMFSFJ zum Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus werden personenbezogene Daten verarbeitet auf der Grundlage einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a DSVGO.

3. Datenverarbeitung

3.1 Datenerfassung bei Besuch der Website

Bei jedem Zugriff auf diese Website beziehungsweise bei jedem Abruf einer Datei werden Daten über diesen Vorgang vorübergehend in einer Protokolldatei verarbeitet. Im Einzelnen werden über jeden Zugriff beziehungsweise Abruf folgende Daten gespeichert:

das Datum und die Uhrzeit des Zugriffs;
der Name und die URL der abgerufenen Datei;
die IP-Adresse;
http-Statuscode und Größe der Datenübertragung.

Zum Schutz vor Angriffen auf seine Internetinfrastruktur ist das BMFSFJ zur Speicherung dieser Daten über den Zeitpunkt des Besuches hinaus verpflichtet.

Diese sogenannten Log-Dateien werden auf dem Server des Hostingdienstleisters, der ]init[ AG, gespeichert. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 2 DSGVO in Verbindung mit § 5 BSI-Gesetz. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung benötigt werden.

Daten, die beim Zugriff auf das Internetangebot des BMFSFJ protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Bundes zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen erfolgt nicht. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch das BMFSFJ nicht.

3.2 Cookies

Die Website verwendet Cookies. Cookies sind kleine Informationseinheiten, die ein Anbieter im Arbeitsspeicher des Computers des Besuchenden speichert. Außerdem enthält ein Cookie die Angabe über seine Herkunft und die Speicherfrist.

Jeder Internetbrowser kann anzeigen, wenn Cookies gesetzt werden und welche Informationen diese enthalten. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie Cookies automatisch akzeptieren. Das Speichern von Cookies kann jedoch deaktiviert oder der Browser so eingestellt werden, dass Cookies nur für die Dauer der jeweiligen Verbindung zum Internet gespeichert werden.

3.2.1.Funktionale Cookies

Bei der Nutzung des Intranets auf dieser Website wird ein sogenanntes Session-Cookie verwendet, um den Login aufrechtzuerhalten. Es wird erstellt, wenn das erste Mal während einer Sitzung ein Login erfolgt. Das Session-Cookie wird nach dem Logout oder Beenden des Browsers gelöscht. Wenn Cookies für diese Website deaktiviert werden, kann der Login nicht aufrecht erhalten bleiben. Die verwendeten Cookies sind für die Funktionalität der Website aus technischen Gründen notwendig.

3.2.2 Webanalyse

Eine Webanalyse findet nicht statt.

3.3 Verlinkungen zu anderen Webseiten

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass beim Besuch von verlinkten Webseiten (z.B. Google Maps, YouTube) ggf. personenbezogene Daten an die jeweiligen Seitenbetreiber übermittelt werden. Diese Dienste speichern und verarbeiten personenbezogene Daten entsprechend ihrer Datenverwendungsrichtlinien für geschäftliche Zwecke, wobei der Ort der Speicherung auch außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein kann. Das BMFSFJ hat keinen Einfluss auf die Datenerhebung und deren weitere Verwendung durch die jeweiligen Seitenbetreiber. So bestehen keine Erkenntnisse darüber, in welchem Umfang, an welchem Ort und für welche Dauer die Daten gespeichert werden, inwieweit die Betreiber bestehenden Löschpflichten nachkommen, welche Auswertungen und Verknüpfungen mit den Daten vorgenommen werden und an wen die Daten weitergegeben werden.

4. Rechte von betroffenen Personen

Nutzerinnen und Nutzer dieser Website haben gegenüber dem BMFSFJ folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:

Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Mit dem Recht auf Auskunft erhalten Betroffene eine umfassende Einsicht in die sie angehenden Daten und einige andere wichtige Kriterien wie beispielsweise die Verarbeitungszwecke oder die Dauer der Speicherung. Es gelten die in § 34 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO): Das Recht auf Berichtigung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, unrichtige sie angehende personenbezogene Daten korrigieren zu lassen.
Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Das Recht auf Löschung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, Daten beim Verantwortlichen löschen zu lassen. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn die sie angehenden personenbezogenen Daten nicht mehr notwendig sind, rechtswidrig verarbeitet werden oder eine diesbezügliche Einwilligung widerrufen wurde. Es gelten die in § 35 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO): Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, eine weitere Verarbeitung der sie angehenden personenbezogenen Daten vorerst zu verhindern. Eine Einschränkung tritt vor allem in der Prüfungsphase anderer Rechtewahrnehmungen durch die Betroffenen ein.
Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung (Art. 21 DSGVO): Das Recht auf Widerspruch beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, in einer besonderen Situation der weiteren Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu widersprechen, soweit diese durch die Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder öffentlicher sowie privater Interessen gerechtfertigt ist. Es gelten die in § 36 BDSG geregelten Ausnahmen von diesem Recht.
Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO): Das Recht auf Datenübertragbarkeit beinhaltet die Möglichkeit für Betroffene, die sie angehenden personenbezogenen Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format vom Verantwortlichen zu erhalten, um sie gegebenenfalls an einen anderen Verantwortlichen weiterleiten zu lassen. Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht dieses Recht aber dann nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient.

Recht auf Widerruf der Einwilligung: Soweit die Verarbeitung der personenbezogenen Daten auf Grundlage einer Einwilligung erfolgt, können Betroffene diese jederzeit für den entsprechenden Zweck widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung aufgrund der getätigten Einwilligung bleibt bis zum Zeitpunkt des Widerrufs unberührt.

Zudem steht Betroffenen gemäß Art. 77 DSGVO ein Beschwerderecht bei einer datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde zu. Die für das BMFSFJ zuständige Aufsichtsbehörde ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit.