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Neues aus dem Bundesprogramm

Strategie der Bundesregierung zur Demokratieförderung vorgestellt

Die Bundesregierung hat eine langfristige Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung beschlossen. Dies ist die erste ressortübergreifende Strategie in diesem Bereich. Sie wurde von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Thomas de Mazière vorgelegt und setzt auf ein gemeinsames Handeln des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Zivilgesellschaft. Die Strategie zielt darauf ab, an die für die Extremismusprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen: in die Kommunen und Landkreise, in die Institutionen, Vereine und Verbände, an die Schulen und auch an viele andere Orte, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen.
"Die Bundesregierung setzt mit der vorgelegten Strategie ein klares Zeichen: die Stärkung der Demokratie und die Prävention sind im Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit genauso unverzichtbar wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden", betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen Hand in Hand gehen und dass die Zivilgesellschaft noch stärker mit eingebunden wird. Schon jetzt arbeitet die Bundesregierung im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung mit fast 700 Partnern im gesamten Bundesgebiet zusammen. Eine solch breite Kooperation mit der Zivilgesellschaft ist einmalig in Europa", so Schwesig weiter.
Der Vorstoß stärkt einmal mehr die Rolle der Mehrgenerationenhäuser in den Kommunen, die schon heute zivilgesellschaftliches Engagement und Teilhabe fördern und damit gelebte Demokratie und ihre Werte stärken.
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